Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Fristen-Tracker“ (im Folgenden „Dienst“), betrieben von Mesertec (Inhaber: Mike Ecks, Hämelerwalder Str. 6, 31275 Lehrte, Deutschland).

Die AGB gelten für alle Verträge, die über den Dienst geschlossen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die den Dienst zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des webbasierten Dienstes Fristen-Tracker zur Verwaltung von Abonnements, Verträgen und Kündigungsfristen („Abos und Verträge“). Der Dienst umfasst insbesondere die Erfassung von Verträgen, die automatische Berechnung von Kündigungsstichtagen, die Verwaltung des Kündigungsstatus sowie optionale E-Mail-Erinnerungen.

Der Dienst ist als Gedächtnisstütze und Verwaltungswerkzeug konzipiert. Er ersetzt weder rechtliche Beratung noch automatisiert Entscheidungen über Vertragsverhältnisse.

Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Stellt der Nutzer fest, dass Dritte Zugang zu seinem Konto erlangt haben, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

Es besteht kein Anspruch auf die Vergabe eines bestimmten Benutzernamens. Der Betreiber kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Der Dienst wird in unterschiedlichen Tarifen angeboten. Im kostenlosen Tarif ist die Nutzung mit einer begrenzten Anzahl von Einträgen und Funktionen möglich. Die genauen Umfänge der jeweiligen Tarife ergeben sich aus der Tarifübersicht auf der Website sowie aus den Leistungsbeschreibungen im Dienst selbst.

Kostenpflichtige Tarife werden über die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden abgerechnet. Der Betreiber kann das Tarifangebot und dessen Umfang jederzeit anpassen; bereits gebuchte kostenpflichtige Tarife bleiben bis zum Ende der gebuchten Laufzeit unverändert.

Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Nutzer den Buchungsvorgang abschließt und der Betreiber die Zahlung bestätigt. Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich, den Tarif zum angezeigten Preis erwerben zu wollen.

Der Betreiber ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei fehlenden oder fehlerhaften Zahlungsdaten oder Anhaltspunkten für Missbrauch.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Tarife werden zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode per Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

Der Nutzer erhält nach der Buchung eine Bestätigung per E-Mail. Eine Rechnung kann der Nutzer jederzeit im Dienst abrufen oder vom Betreiber anfordern.

Kostenpflichtige Tarife werden – sofern nicht anders angegeben – als Abonnement mit automatischer Verlängerung angeboten. Die Kündigung kann jederzeit im Dienst unter „Verwaltung“ vorgenommen werden oder per E-Mail an den Betreiber.

Ein kostenpflichtiger Tarif endet mit Ablauf der bezahlten Periode, sofern der Nutzer zuvor gekündigt hat. Der kostenlose Tarif kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem das Konto gelöscht wird.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Beginnt der Nutzer auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung und erkennt er an, dass sein Widerrufsrecht mit dem Beginn der Leistung erlischt, so erlischt das Widerrufsrecht mit dem Beginn der Leistung.

Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Betreiber. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückerstattet.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere darf er keine Daten eingeben, die Rechte Dritter verletzen, keinen Missbrauch der Dienste anderer Nutzer begehen und keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Zustimmung durchführen.

Der Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Daten selbst verantwortlich und versichert, dass diese richtig und vollständig sind. Die im Dienst hinterlegten Vertrags- und Termindaten ersetzen nicht die Prüfung des jeweiligen Vertrags.

Der Nutzer darf den Dienst nicht dazu nutzen, andere Personen zu belästigen oder deren Rechte zu verletzen.

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst für Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist.

Der Nutzer wird über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus informiert.

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst in jeder Hinsicht den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entspricht oder fehlerfrei funktioniert.

Die berechneten Kündigungsstichtage und Erinnerungen beruhen auf den vom Nutzer eingetragenen Daten. Der Betreiber haftet nicht für Fehler, die auf unrichtige oder unvollständige Eingaben des Nutzers zurückzuführen sind.

Die Haftung des Betreibers ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.

Der Betreiber haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Nutzer wird angehalten, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzulegen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die Bestandteil dieser AGB ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher, die nicht einer gesetzlichen Sonderregelung unterliegen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht wird ausdrücklich hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.